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31. Oktober 2020

KOSTENFALLE FÜR VERMIETER – Unzureichende oder nicht protokollierte Nutzereinweisung? Ein Fehler, der Vermieter und Verwalter von Duplex-Garagen teuer zu stehen kommt.

Kostenfalle für den Vermieter - die fehlende Nutzereinweisung Doppelparker
Kostenfalle für den Vermieter - die fehlende Nutzereinweisung Doppelparker

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Autor: Thomas Werneburg, Sachverständiger für Autoparksysteme

Ein aktuelles Urteil zeigt: Protokollierte Nutzer-Einweisungen sind nicht nur für Mieter, sondern vor allem für Vermieter und Verwalter von Doppelstockgaragen wichtig. Hilfreich ist ein von beiden unterschriebenes Protokoll über die erfolgte Erklärung des Parksystems. Im Schadensfall ist der Vermieter sonst zum Schadensersatz verpflichtet. Wer zum ersten Mal in eine Duplexgarage fährt, hat oft ein mulmiges Gefühl im Bauch. Hält das wirklich? Stehe ich richtig? Passiert da nichts? Mieter dieser Parksysteme sollten vor der Erstbenutzung immer eine ausführliche Einweisung zur korrekten Nutzung erhalten.

In München wurde eine Vermieterin vom Amtsgericht München dazu verurteilt, einen Schadensersatz von 2.500 Euro an ihren Mieter zu zahlen. (Urteil vom 17.07.2019, Az.: 425 C 12888/17). Der Grund: Sie konnte nicht nachweisen, dass es eine ausführliche Einweisung in die Nutzung der Duplexgarage gegeben hatte. 2016 hatte sie den Parkplatz in einer Duplexgarage an einen BMW-Fahrer vermietet. Nach einem Jahr unfallfreier Nutzung kam der Mieter 2017 zu seinem rückwärts eingeparkten Cabrio und stellte fest, dass der Stellplatz hochgefahren wurde, weil jemand auf dem unteren Parkplatz sein Fahrzeug abgestellt hatte. In Duplexgaragen parken die Fahrzeuge auf einer Parkebene, die sich hydraulisch hochfahren lässt, so dass ein weiteres Auto abgestellt werden kann. Der BMW wurde bei diesem Vorgang mit dem Kofferraum gegen einen Lüftungskanal hinter dem Stellplatz gedrückt und beschädigt. Der Mieter der Duplexgarage wollte sich die Kosten für die Reparatur von der Vermieterin erstatten lassen, da er nicht richtig in die Nutzung eingewiesen worden war. Er sei nicht darüber informiert worden, dass Rückwärtsparken in der Anlage nicht möglich sei. Bei der Besichtigung des Parkplatzes und der Einweisung habe er sogar vor den Augen der Vermieterin rückwärts eingeparkt und niemand habe ihn darauf hingewiesen. Die Vermieterin bestritt dies. Am Ende stand Aussage gegen Aussage.

Das Gericht entschied schlussendlich für den Mieter. Der Grund: Die Vermieterin konnte keinen Beweis für eine korrekt erfolgte Einweisung vorlegen. Dies wertete das Gericht als schuldhafte Pflichtverletzung des Mietvertrags. Die Vermieterin musste daher Schadenersatz bezahlen. Die Kosten für die Reparatur und zusätzliche Kosten für den eingeschalteten Sachverständigen.

Um Ihnen diesen Ärger zu ersparen, nutzen Sie als Vermieter und Verwalter das ausführliche DOGS®- Einweisungsprotokoll. Achten Sie darauf, es stets von allen Beteiligten unterschreiben zu lassen.

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